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Satzung

Satzung der
Arbeitsgemeinschaft Freier Stillgruppen
Regionalverband Baden-Württemberg e. V.
Stuttgart

Stand: 27. Februar 2016

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein führt den Namen  Arbeitsgemeinschaft Freier Stillgruppen (AFS) Regionalverband Baden-Württemberg e. V. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter VR- Nr. 5514 eingetragen.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart.
(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Förderung des Stillens und der
Muttermilchernährung im Rahmen der öffentlichen Gesundheitspflege.

Der Satzungszweck wird insbesondere erreicht durch:

1. Beratungsarbeit
1.1. Der Verein hilft stillenden und stillwilligen Müttern durch:
a) Vermittlung von Stillselbsthilfegruppen
b) Stillberatung – persönlich, schriftlich oder telefonisch
1.2. Der Verein berät und unterstützt Stillselbsthilfegruppen bei
Neugründungen und der Durchführung von regelmäßigen
Stillgruppentreffen, Beratung etc. durch:
a) persönliche Beratung
b) organisatorische Hinweise
c) Bereitstellung von schriftlichem Material

2. Bildungsarbeit
Der Verein leistet Bildungsarbeit zur Stillförderung insbesondere durch:
2.1. Durchführung von Ausbildung und Fortbildung von in der Stillberatung
tätigen Frauen,
2.2. Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen und Mitarbeit in der Aus-
und Weiterbildung von Gesundheitspersonal,
2.3. Veröffentlichung von Ergebnissen der Fortbildungsmaßnahmen 

3. Öffentlichkeitsarbeit
Der Verein trägt durch kontinuierliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit dazu bei, dass:
3.1. dem Stillen Beachtung geschenkt wird,
3.2. Vorurteile abgebaut werden,
3.3. ein stillfreundliches Klima in der Gesellschaft geschaffen wird.

4. Zusammenarbeit
4.1. Im Rahmen seiner Zielsetzung arbeitet der Regionalverband mit     Organisationen, Verbänden und Initiativen zusammen, deren Tätigkeiten dem Zweck des Vereins nicht widersprechen.
4.2. Der Regionalverband pflegt Kontakte zu Behörden und den
gesetzgebenden Institutionen, insbesondere zu Personen und
Einrichtungen des öffentlichen Gesundheits- und Sozialwesens

(5)    Die Änderung des Vereinszwecks ist nur mit Zustimmung aller Mitglieder möglich.
(6) Frauen und Männer werden von dieser Satzung gleichermaßen angesprochen und unterliegen ihr mit Rechten und Pflichten. Aus Gründen der vereinfachten Lesbarkeit des Satzungstextes wird in dieser Satzung durchgängig die feminine Form verwendet.

§ 2 Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 4 Begünstigungsverbot, Aufwendungsersatz, Ehrenamtspauschale

(1) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(2) Die Mitglieder der Organe des Vereins sowie mit Aufgaben zur Förderung des Vereins betraute Mitglieder haben gegenüber dem Verein einen Anspruch auf Ersatz der ihnen in Zusammenhang mit ihrer Amtsausübung entstandenen Aufwendungen (§ 670 BGB) im Rahmen der Beschlüsse des Vorstands und im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Vereins. Eine Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26 a EStG) in Form pauschalen Aufwendungsersatzes oder einer Tätigkeitsvergütung kann geleistet werden.

§ 5 Vermögensbindung

Bei Wegfall des gemeinnützigen Zwecks sowie bei Auflösung des Vereins oder seiner Aufhebung fällt das Vermögen des Vereins an den Bundesverband Arbeitsgemeinschaft Freier Stillgruppen e. V., der es  ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. 

§ 6 Finanzierung

Die zur Erfüllung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden vorrangig aufgebracht durch die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen.
(1) Die Höhe des jährlichen Beitrags wird von der Mitgliederversammlung des Bundesverbands festgelegt.
(2) Die Aufteilung des Beitrags zwischen dem Bundesverband und den einzelnen Regionalverbänden wird vom Bundesvorstand in Absprache mit dem Regionalverbandsvorstand festgelegt.
(3) Der von der Mitgliederversammlung des Bundesverbands festgesetzte Betrag wird im ersten Quartal des Geschäftsjahrs vom Bundesverband eingezogen.

§ 7 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können werden:
(1) natürliche Personen;
(2) juristische Personen, die durch eine dem Verein zu benennende Delegierte vertreten sind.
Förder- und Familienmitgliedschaften sind möglich.

§ 8 Beitritt

(1) Der Aufnahmeantrag ist in schriftlicher Form zu stellen an den Bundesvorstand.
(2) Der Bundesvorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag.
(3) Die Aufnahme erfolgt grundsätzlich zugleich in den Regionalverband Baden-Württemberg. In begründeten Ausnahmefällen kann nach Zustimmung durch den Bundesvorstand die Aufnahme in einen anderen Regionalverband erfolgen.

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft/Ausschluss

(1) Beendigung der Mitgliedschaft
1.1. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, Ausschluss oder Tod oder bei juristischen Personen durch ihre Auflösung.
1.2. Die Austrittserklärung, die zum Ende des Kalenderjahres wirksam wird, muss dem Vorstand bis zum 30. 11. des laufenden Jahres vorliegen.
1.3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erstattung bezahlter Beiträge.
(2) Der Ausschluss eines Mitglieds erfolgt:
2.1. wenn dieses dem Vereinszweck und den Zielen zuwider handelt oder das Ansehen des Vereins schädigt oder
2.2. mit dem Jahresbeitrag ein Jahr im Rückstand ist.
2.3 Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Bundesvorstands. Dem betroffenen Mitglied ist nach Eingang des Ausschließungsantrags beim  Vorstand von diesem für einen Zeitraum von vier Wochen rechtliches Gehör zu gewähren. Während des Ausschließungsverfahrens ruhen sämtliche Rechte des auszuschließenden Mitglieds. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Teil am Vereinsvermögen.

§ 10 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:
(1) der Vorstand
(2) die Mitgliederversammlung

(1) Der Vorstand
1.1. a Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern.
Die Vorstandsämter sind im Einzelnen die Erste, Zweite, Dritte und Vierte Vorsitzende und eine Kassenwartin.   
1.1. b Die Vorstandswahl findet auf der Mitgliederversammlung statt. Sie findet geheim statt. Auf Antrag kann öffentlich abgestimmt werden. Stimmberechtigt sind alle anwesenden natürlichen und juristischen Personen ab 18 Jahren.
1.1. c Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
1.2. Der Vorstand ist zuständig für die laufende Verwaltung des Vereins.
1.3. Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind die vier Vorstandsvorsitzenden und die Kassenwartin. Je zwei Mitglieder des Vorstands sind zusammen berechtigt, den Verein zu vertreten.
1.4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind, und beschließt mit einfacher Mehrheit.
1.5. Über die Vorstandssitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie muss enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, Name der Versammlungsleiterin und der Protokollführerin, Tagesordnung und Beschlüsse.
Die Schriftführerin wird alle zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt.
1.6. Der Vorstand kann sich zu seiner Aufgabenverteilung eine Geschäftsordnung geben. Zu den Aufgaben des Vorstands gehört insbesondere die Einberufung der Mitgliederversammlung.
1.7. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderung ist den Mitgliedern alsbald schriftlich mitzuteilen. Das Schrifterfordernis ist auch erfüllt, wenn die Mitteilung durch E-Mail erfolgt.
1.8. Im Einzelfall kann die Vorsitzende anordnen, dass die Beschlussfassung über einzelne Gegenstände im Umlaufverfahren per E-Mail, im Rahmen einer Telefonkonferenz oder im Rahmen einer Online-Versammlung erfolgt. Es gelten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen dieser Satzung.

2. Die Mitgliederversammlung
2.1. Die Mitgliederversammlung besteht aus:
a) den Einzelmitgliedern des Regionalverbands, von denen jedes geschäftsfähige Mitglied über eine Stimme verfügt;
b) den Delegierten aus dem Kreis der juristischen Personen, die sich nach Vorlage einer schriftlichen Vollmacht durch ein geschäftsfähiges Vereinsmitglied vertreten lassen können.
2.2. Jedes Mitglied ab dem vollendeten 18. Lebensjahr hat Rede- und Antragsrecht.
2.3. Stimmberechtigt sind Mitglieder ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.
2.4. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen und unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Das Erfordernis der schriftlichen Einladung ist auch erfüllt, wenn die Einladung durch E-Mail erfolgt. Der Fristenlauf für die Einladung beginnt mit dem Tag der Aufgabe der Einladung zur Post bzw. der Absendung der E-Mail. Maßgebend für die ordnungsgemäße Ladung ist die dem Vorstand letztbekannte Anschrift/E-Mail-Adresse des Mitglieds.
2.5. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
a) Entgegennahme des Jahresberichts und Entlastung des Vorstands;
b) Satzungsänderungen sowie Wahlordnung;
c) Wahl des Vorstands;
d) jährliche Wahl von 2 Kassenprüferinnen;
e) Wahl einer Schriftführerin;
f) Auflösung des Vereins oder Änderung seiner Zweckbestimmung
2.6. Die Mitgliederversammlung ist öffentlich. Auf Beschluss des Vorstands kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
2.7. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
2.8. Die Erste Vorsitzende des Regionalverbandes ist die Versammlungsleiterin. Mit ihrem Einverständnis kann die Mitgliederversammlung eine andere Versammlungsleiterin bestellen.
2.9. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift durch eine Schriftführerin aufzunehmen. Diese Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin und der Protokollführerin zu unterschreiben und der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
Es muss enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, Name der
Versammlungsleiterin und der Protokollführerin, Zahl der erschienenen
Mitglieder, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der
Beschlussfähigkeit, die Tagesordnung, die gestellten Anträge, das
Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein-Stimmen, Zahl
der Enthaltungen, Zahl der ungültigen Stimmen), die Art der Abstimmung,
Satzungs- und Zweckänderungsanträge, Beschlüsse.
2.10. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
2.11. Die Mitglieder können bis zum 14. Tag vor der Mitgliederversammlung Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung stellen. Ein Antrag ist schriftlich zu stellen und muss einen Antragstext mit ausführbarem Inhalt haben. Der Antrag ist spätestens in der Mitgliederversammlung von der Antragstellerin zu begründen. Dringlichkeitsanträge sind zulässig. Sie bedürfen zu ihrer Aufnahme auf die Tagesordnung einer Mehrheit von zwei Dritteln der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen und zur Wahl/Abwahl des Vorstandes oder einzelner Mitglieder des Vorstandes sind nicht zulässig.

§ 11 Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte

(1) Der Verein verarbeitet zur Erfüllung der in dieser Satzung definierten Aufgaben und des Zwecks des Vereins personenbezogene Daten und Daten über persönliche und sachbezogene Verhältnisse seiner Mitglieder. Diese Daten werden darüber hinaus gespeichert, übermittelt und verändert.
(2) Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Speicherung, Bearbeitung, Verarbeitung, Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben und Zwecke des Vereins zu. Eine anderweitige Datenverwendung (bspw. Datenverkauf) ist nicht statthaft.
(3) Jedes Mitglied hat das Recht auf Auskunft über seine gespeicherten Daten, Berichtigung seiner gespeicherten Daten im Falle der Unrichtigkeit, Sperrung seiner Daten, Löschung seiner Daten.
(4) Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Veröffentlichung von Bildern und Namen, Videos und MP3-Dateien in Print- und Telemedien sowie elektronischen Medien zu. Diese Einwilligung gilt auch für die Weitergabe von Bildern und Namen und die Nutzung von Bildern und Namen, Videos und MP3-Dateien durch Dritte, die dem Verein nicht bekannt sind.
Das Mitglied wird aus einer dem Verein nicht bekannten Veröffentlichung von Bildern und Namen keinerlei Rechte gegen den Verein geltend machen. Das Mitglied hat das Recht, dem Verein die weitere Verwendung von Bildern und Namen, Videos und MP3-Dateien zu untersagen. Das Mitglied muss dies ausdrücklich tun gegenüber dem Verein durch schriftliche Anzeige, die auch per E-Mail erfolgen kann.
(5) Sämtliche Urheberrechte nach dem UrhG und verwandten Gesetzen  an eigenen geistigen Werken eines Mitglieds, deren Neuschöpfung oder Bearbeitungen durch ein Mitglied während der Mitgliedschaft im Verein und hier in Zusammenhang mit eigenen Aktivitäten im Verein, insbesondere einer ehrenamtlichen Tätigkeit für den Verein stehen ausschließlich und alleine dem Verein zu. Insbesondere an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Plänen, Bildern, Manuskripten, Aufsätzen, Redetexten und sonstigen Unterlagen behält sich der Verein die ausschließlichen Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind.

§ 12 Vertretung im Gesamtvorstand

Der Vorstand des Regionalverbands wählt mindestens eine Vertreterin aus ihren Reihen, die an den Sitzungen des Gesamtvorstands des AFS-Bundesverbands e. V. teilnimmt.

§ 13 Auflösung

1.    Die Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Mitglieder des Vorstands gem. § 10 (1) dieser Satzung gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatorinnen. Dies gilt auch, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
2.     Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.
3.    Ist die Mitgliederversammlung, auf deren Tagesordnung die Auflösung des Vereins steht, nicht mindestens von zwei Dritteln aller Mitglieder besucht, so ist innerhalb einer Frist von einem Monat eine weitere Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Auflösung kann nur mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.